Trotz der Eskalation des Bürgerkriegs in der Ukraine warnt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor allen militärischen Gegenmaßnahmen.

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Von der Leyen sagte im Interview mit "Bild am Sonntag": "Die Bewährungsprobe für den Westen besteht darin, mit Diplomatie und wirtschaftlichem Druck Russland zum Einlenken zu bewegen. Unser Ziel ist eine einige Ukraine, in der wieder Frieden herrscht und in der alle ihren gebührenden Platz finden. Mit Waffengewalt werden wir das nicht erreichen."

Sollte der Westen wie der russische Präsident Putin zu militärischen Mitteln greifen, sieht die Ministerin eine reale Kriegsgefahr: "In der Auseinandersetzung um die Ukraine geht es auch um die Frage, welche Mittel wir im 21. Jahrhundert zur Lösung von Konflikten einsetzen. Und das können auf keinen Fall Präsident Putins Mittel sein. Nur wenn wir uns seiner rückwärtsgewandten Logik anschließen, könnte dies Krieg bedeuten."

Für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur NATO sieht von der Leyen allenfalls eine langfristige Perspektive: "Ein NATO-Beitritt der Ukraine steht jetzt nicht auf der Tagesordnung." Sie fügte hinzu: "Natürlich ist die freie Bündniswahl ein hohes Gut und gilt für die Ukraine wie für andere. Ein tatsächlicher Beitritt würde ohnehin lange dauern, da die Ukraine in vielen Punkten nicht die Kriterien erfüllen könnte, die sich die Nato für eine Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten gegeben hat."

Auch die von Kiew geforderten Waffenlieferungen lehnt die Ministerin ab: "In der Ukraine geht es im Grunde um drei Parteien: die Regierung in Kiew, die Rebellen und Russland. Bei aller Konfrontation will keiner der drei den anderen vernichten. Jeder verfolgt letztlich politische Interessen und Gespräche zwischen den Beteiligten sind möglich. Deshalb ist alles angesagt, was zu Deeskalation, Dialog und Waffenstillstand führt". Präsident Putin warf von der Leyen ein "Auseinanderklaffen von Worten und Taten" vor: "Er kaschiert die Wahrheit und sagt seit Monaten das Gegenteil von dem, was tatsächlich passiert." Die Situation in der Ukraine sei "in hohem Maß besorgniserregend". Es verdichteten sich die Hinweise, "dass auch russische Soldaten die Grenze zur Ukraine verletzen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 31.08.2014

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