Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Ehegattensplitting im Steuerrecht zu einem Familiensplitting erweitern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das ist die nächste große Aufgabe für die Familienpolitik der Union", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wenn es etwas gibt, was steuerlich gefördert werden sollte, dann ist es die Bereitschaft, Kinder in die Welt zu setzen und sie ins Leben zu begleiten. Das kostet nicht nur Liebe und Zeit, sondern auch Geld. Die Ehe kostet zwar auch Liebe und Zeit, aber kein Geld." Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Hannover lehnt von der Leyen damit eine Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe im Steuerrecht ab. "Dazu sollten wir zunächst das Bundesverfassungsgericht hören. Meine Meinung ist: Wenn wir uns an eine Reform des Ehegattensplittings heranmachen, dann mit der Priorität, es zu einem Familiensplitting zu erweitern." Im parteiinternen Streit um die Mütterrenten machte von der Leyen den Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, wenig Hoffnung auf Verbesserungen bei der Rente. "Ich verstehe das Anliegen der Frauen in der CDU gut. Wir müssen als Regierungspartei jedoch sehr genau prüfen, was wir finanziell aufbringen können. Ich lasse derzeit in meinem Haus durchrechnen, ob man ein zweites, drittes oder viertes Kind bei der Rente stärker berücksichtigen kann."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.12.2012

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