Vorratsdatenspeicherung: Maas dementiert Einigung auf Alleingang

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Meldungen dementiert, dass die deutsche Bundesregierung einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung plane und es entsprechende konkrete Verhandlungen zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium gebe.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Er rede seit mehr als einem Jahr mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Probleme des Sammelns und Speicherns von Telefon- und Internetdaten - und es gebe "nichts Neues", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte vor knapp einem Jahr die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, sie genüge dem Schutz der europäischen Grundrechte nicht. Seitdem gilt der Spielraum für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als gering; auch Bundesjustizminister Maas geht davon aus, dass ihre Wiedereinführung nicht in Betracht kommt.

Maas sagte der SZ, die Bundesregierung bemühe sich, von der EU-Kommission eine "belastbare Aussage zu erhalten, ob sie eine neue Richtlinie vorlegt". Das Bemühen sei aber bisher "ohne brauchbares Ergebnis" geblieben. Erst wenn die Auskunft der EU-Kommission vorliege, "werden wir entscheiden, wie wir damit umgehen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.03.2015

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