Der Vorsitzende des Europarechtsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Weigerung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Bundesjustizministerin missbraucht ihr Amt, wenn sie bewusst Europa-recht verletzt und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Auch die Verschwendung von Steuergeldern für Gutachten muss sehr kritisch gesehen werden." Die Ministerin hatte beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Darin waren die Gutachter zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vorratsdatenspeicherung bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht hilft. Später stellte sich heraus, dass sie eigentlich zu einem positiveren Schluss gekommen waren, Leutheusser-Schnarrenberger dies aber nicht akzeptierte und die Expertise in ihrem Sinne überarbeiten ließ. Am Donnerstag hatte die EU-Kommission der Bundesregierung eine Frist von vier Wochen zur Realisierung der EU-Richtlinie gesetzt und andernfalls mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.03.2012

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