Der für Märkte zuständige Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel verteidigt die umstrittene Haltung der Bundesbank zu den geplanten IWF-Kreditlinien für Europa.

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - "Ich halte es für wichtig, dass Europa das Signal an die Investoren sendet, dass es seine Probleme selbst lösen kann. Fakt ist aber auch, dass der IWF nur über eine breite internationale Beteiligung aufgestockt werden kann", sagte Nagel der "Welt" (Dienstagausgabe). Auf ihrem jüngsten EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die nationalen Notenbanken dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Kreditlinien bereitstellen sollen, um mit diesen Geldern kriselnden Euro-Staaten zu helfen.

Nicht nachvollziehen kann Nagel die Kritik an der Forderung der Bundesbank, dass der Bundestag die Entscheidung mittragen müsse. "Hätten wir das nicht gemacht, hätten wir uns Intransparenz vorhalten lassen müssen", sagte Nagel. Der Währungshüter wehrte sich auch gegen die Kritik, dass die Hilfen eine monetäre Staatsfinanzierung durch die Hintertür sei.

Bekomme ein Land Hilfen vom IWF, müsse es Bedingungen erfüllen. Zudem müssten die Gelder vom IWF bewilligt werden, und dort hätten die Europäer keine Mehrheit. "Deshalb können Sie IWF-Kreditlinien nicht mit monetärer Staatsfinanzierung gleichsetzen", sagte Nagel der Zeitung.

Entschieden sprach sich Nagel gegen groß angelegte Staatsanleihenaufkäufe durch die EZB aus. Diese Forderung wird von vielen Regierungschefs und Investoren an die Notenbank herangetragen, um die Euro-Krise zu beenden. Die Märkte würden kurz jubeln, dann aber schnell befürchten, dass diese Lösung Deutschland überfordern würde, warnte Nagel.

Zudem würden sie die Glaubwürdigkeit der EZB anzweifeln. "Die Bazooka-Lösung ist ein Rohrkrepierer. Es ist doch verrückt, mit welcher Selbstverständlichkeit wir aufgefordert werden, außerhalb unseres gesetzlichen Auftrags zu handeln." Nur die Politik könne die Krise lösen. "Das wird sicher noch einige Zeit dauern. Die Finanzkrise wird 2012 nicht vorbei sein. Aber dieser beschwerliche Weg ist der einzige", sagte Nagel. So sei der jüngste EU-Gipfel "richtungsweisend" in dem Bestreben gewesen, die Währungsunion zu einer nachhaltigen Fiskalunion auszugestalten, so Nagel. "Das ist genau der Kurs, den die Bundesbank immer gewollt hat. Die Finanzmärkte werden die Fortschritte relativ zügig goutieren, da bin ich mir sicher."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.12.2011

Zur Startseite