Ein drohender GEZ-Boykott der Kommunen in Deutschland hat die Politik alarmiert: Der FDP-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag Ralf Witzel, der auch Mitglied im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR ist, äußerte Verständnis für die Probleme, die die Kommunen und Betriebe mit dem neuen Rundfunkbeitrag haben, und forderte rasche Konsequenzen.

Köln (dts Nachrichtenagentur) - "Die drastischen Auswirkungen gehören umgehend auf den Prüfstand und offenkundige Schieflagen korrigiert", sagte Witzel "Handelsblatt-Online". Er sprach von "nachvollziehbaren Beschwerden". Die FDP habe bei ihrer Ablehnung des neuen Staatsvertrages immer davor gewarnt.

"Diese bekannten Fehlentwicklungen hat die Mehrheit in den Länderparlamenten aber stur ignoriert." Es sei "bezeichnend, wenn die Stadt Köln am Standort des WDR nun das Chaos feststellt und die Zahlung verweigert", sagte Witzel weiter. Den Kölner Gebühren-Boykott hatte Stadtdirektor Guido Kahlen verhängt.

Grund ist die geänderte Berechnungsgrundlage für die Gebühr. Niemand wisse derzeit, wie viel Geld die Verwaltung überweisen müsse, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann. "Wir können den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten."

Zum Boykott der GEZ-Gebühr wollte Witzel nicht aufrufen. "Wir müssen die rechtlichen Grundlagen ändern, um das Akzeptanzproblem bei der Rundfunkfinanzierung zu beseitigen", sagte er. "Die Landtage sollten sich zeitnah mit dem offenkundigen Reformbedarf beschäftigen."

So führe beispielsweise das bloße Vorhandensein eines Gebäudes oder Fahrzeugs noch nicht zur Mediennutzung und damit zur Gebührenpflicht Die Grünen reagierten mit Unverständnis auf die Weigerung Kölns, die Zahlung der Rundfunkgebühren auszusetzen. "Wieso die Zahlungen jetzt komplett eingestellt werden und nicht zumindest auf dem Niveau der letzten Jahre fortgeführt werden, während alle weiteren offenen Fragen wie anscheinend auch Unklarheiten im Dialog geklärt werden, erschließt sich mir erst mal nicht", sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz "Handelsblatt-Online". Die Haushaltssituation vieler Kommunen sei zwar "mehr als angespannt", da seien jegliche Mehrbelastungen eine Herausforderung, fügte Spitz hinzu. Doch statt eines "Zahlungsboykotts der Städte" sollte über den Städtetag das Gespräch zum Umgang mit der neuen Gebühr und zur Findung einer Lösung gesucht werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.01.2013

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