Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat nach den jüngsten Fällen von Steuerbetrug schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben: "Die Bundesregierung deckt kriminellen Steuertourismus. Deutschland verliert dadurch jährlich etwa 160 Milliarden Euro beziehungsweise einen halben Staatshaushalt", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". "Für die großen Fische gilt: `Wer betrügt, fliegt 1. Klasse!`, während dem Mittelstand bei der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung saftige Strafen drohen", kritisierte die Linke-Politikerin. Zugleich signalisierte Wagenknecht Unterstützung für einen Vorstoß der SPD nach einem weitgehenden Verzicht auf Straffreiheit bei geständigen Steuersündern.

"Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerdelikten gemäß Paragraf 371 der Abgabenordnung sowie der Verzicht auf Strafverfolgung in besonders schweren Fällen gemäß Paragraf 398 Abgabenordnung müssen bis auf Bagatelldelikte entfallen", sagte Wagenknecht.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.02.2014

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