Nach der letzten Sitzung des EZB-Rats in diesem Jahr hat die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, scharfe Kritik am Kurs der Europäischen Zentralbank geübt und deren Präsidenten Mario Draghi auch persönlich scharf angegriffen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wagenknecht sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), mit ihrer Niedrigzinspolitik enteigne die EZB die Kleinsparer, vergrößere den Reichtum der Oberschicht und halte Pleitebanken künstlich am Leben. Das billige Geld der Notenbank werde nicht investiert, "sondern auf den Finanzmärkten verzockt." Der EZB-Führung warf die 44-Jährige vor, dazu beigetragen zu haben, dass das Investmentbanking in Europa wieder boome.

"Das dürfte bei der beruflichen Herkunft von Herrn Draghi auch kein Zufall sein", sagte sie in Anspielung auf dessen frühere Tätigkeit bei der US-Investmentbank Goldman Sachs. Die stellvertretende Fraktionschefin sprach sich dafür aus, dass die EZB Geld künftig statt an Banken direkt den Staaten verleihen sollte. Die Kredite sollten dabei an Bedingungen geknüpft werden - "aber nicht an Sozialabbau und ein Kaputtsparen der Wirtschaft, sondern etwa an ein funktionierendes Steuersystem mit einer Vermögensteuer, und daran, dass das Geld investiert wird".

Dass eine solche Staatsfinanzierung durch die Notenbank verboten ist, schert Wagenknecht offensichtlich wenig: "Es passiert so viel, was verboten ist", sagte sie.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.12.2013

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