In aller Schärfe hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, gegen eine Einmischung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) in den schleswig-holsteinischen Wahlkampf gewehrt.

Lübeck (dts Nachrichtenagentur) - "So wie sich die FDP Schleswig-Holstein auf den Wahlkampf konzentriert, kann sich mein geschätzter Kollege aber auch auf seine Arbeit als Bundesentwicklungsminister konzentrieren", kritisiert der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein in den "Lübecker Nachrichten" (Samstagausgabe). Dirk Niebel, FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesentwicklungsminister, hatte die Ankündigung von CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager, auf eine Koalitionsaussage zu verzichten, zuvor mit den Worten kommentiert: "Es ist ein klärendes Zeichen, dass eine Union in Schleswig-Holstein nicht unbedingt der Garant für eine bürgerliche Regierung ist." Die Union in Schleswig-Holstein wackele genauso im Wind "wie das in der Vergangenheit schon oft der Fall war".

Kubicki sagte der Zeitung hingegen, er habe keine Bange um die Fortführung der "hervorragenden Zusammenarbeit - auch unter einer neuen CDU-Führung". Zudem habe sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erst kürzlich für die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition nach der Landtagswahl am 6. Mai 2012 ausgesprochen. CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther sagte dem Blatt: "Was Niebel von sich gibt, lässt uns kalt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.12.2011

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