Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis wirft der schwarz-gelben Regierung eine "klare Missachtung des Bundesverfassungsgerichts" vor.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Es sei ein "Armutszeugnis", dass die Koalition nicht zur Einhaltung der von Karlsruhe gesetzten Frist für eine Wahlrechtsreform bis zum 30. Juni dieses Jahres imstande sei, sagte Battis dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Technisch und inhaltlich betrachtet, hätte man längst eine verfassungskonforme Lösung präsentieren können. Aber politisch gesehen ist das Wahlrecht im Kern eine Machtfrage. Von den Überhangmandaten profitieren die großen Parteien, die Kleinen nicht, die einen wollen sie erhalten, die anderen abschaffen", sagte Battis weiter. Es gehe um Macht. "So einfach ist das".

Sollte die Koalition auch in den kommenden Monaten nicht liefern, könne Karlsruhe auf Antrag etwa der Grünen selbst ein neues Wahlrecht installieren: " Ich glaube allerdings nicht, dass sich die Richter darum reißen werden." Battis selbst sprach sich dafür aus, die umstrittenen Überhangmandate beizubehalten, wenn gleichzeitig die anderen Parteien Ausgleichsmandate dafür zugesprochen bekämen. Ein solches Konzept befürwortet auch die SPD.

"Damit würden alle direkt gewählten Kandidaten im Bundestag sitzen, zugleich wären die kleineren Parteien proportional angemessen im Parlament vertreten." Zwar würde der Bundestag dadurch "um ein paar Sitze größer, aber das wäre zu verkraften".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.06.2011

Zur Startseite