Ex-Bundesarbeitsminister Walter Riester ist empört, dass hunderttausenden Sparern ohne Vorwarnung die Zulage für ihren Riester-Vertrag gestrichen wurde, weil sie angeblich nicht mehr förderfähig seien.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "So geht das nicht", sagte Riester dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Man muss den Betroffenen zumindest die Möglichkeit geben, fehlende Beiträge nachzuzahlen und so ihre Zulage zu retten." Zu den Rückbuchungen der Zulage kam es, weil den Sparern angeblich die Förderung von bis zu 154 Euro plus Kinderzuschuss nicht zustehe.

Die bei der Deutschen Rentenversicherung angegliederte Zulagenstelle hatte auf Geheiß des Bundesfinanzministeriums über 1,5 Millionen Zuschüsse zurückgebucht, nachdem eine neue Software die Daten der Sparer überprüft hatte. Viele der Riester-Sparer haben sich die Zulagen allerdings nicht absichtlich erschlichen. Sie wussten nicht, dass sie beispielsweise einen Umzug, die Geburt eines Kindes oder eine Gehaltserhöhung melden müssen.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagt "Focus", die Streichungen würden nun geprüft. Walter Riester forderte allerdings: "Das Gesetz muss geändert werden. Der Normalbürger ist überfordert."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.04.2011

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