Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - "Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder der Abbaupfad bei den Schulden wird bauchiger", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Der Weg zur Null würde dann nicht so geradlinig verlaufen", ergänzte Walter-Borjans. Der NRW-Finanzminister fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlings-Ausgaben der Länder.

"Der Bund bestimmt die Flüchtlingspolitik und nicht kommunale Kämmerer und Landesfinanzminister." Steuererhöhungen schloss Walter-Borjans aus. Der Bund müsse aber die "Hälfte der Kosten tragen".

Das sei keine Bitte, sondern ein Angebot der Länder.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.04.2016

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