Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat sich der Empfehlung des Wissenschaftsrats angeschlossen und eine Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Grundfinanzierung der Hochschulen muss verbessert werden", sagte Wanka der Berliner Zeitung am Freitag. "Diese Forderung teile ich vorbehaltlos. Der Bund wäre bereit, die Hochschulen gemeinsam mit den Ländern auch institutionell zu fördern", erklärte sie.

Die dazu notwendige Grundgesetzänderung werde aber aus wahltaktischen Gründen blockiert, kritisierte die Ministerin. Bund und Länder stünden in der Verantwortung, sich in einem Zukunftspakt auf gemeinsame wissenschaftspolitische Ziele zu verständigen, sagte Wanka. "Nachdem der Wissenschaftsrat zu einer einmütigen Empfehlung gekommen ist, sollten wir Gespräche hierüber jetzt auch in Angriff nehmen."

Der Bund sei bereit hier mehr Verantwortung zu übernehmen. "Es gibt gemeinsame Aufgaben im Hochschulbereich, für die es gut wäre, wenn der Bund nicht nur über Umwege, sondern direkt mit den Ländern kooperieren könnte, und zwar dauerhaft. Im Moment sind nur befristete Kooperationen möglich, wie der Hochschulpakt oder die Exzellenzinitiative. Für die Hochschulen bedeutet das, dass sie nicht langfristig planen und kalkulieren können. Wenn die Länder dem Gesetzesentwurf zustimmen würden, wäre das schon jetzt möglich." Eine Einigung von Bund und Ländern im Bereich der Schulpolitik sieht Wanka dagegen nicht.

"Die ist nicht in Sicht – es gibt ja noch nicht einmal eine gemeinsame Position der Länder", so Wanka.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.07.2013

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