Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) lehnt den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Mindestlohn ab: Eine Anhebung der Altersgrenze "auf mindestens 21 Jahre" sei notwendig, heißt es in einer Stellungnahme des Bildungsministeriums im Rahmen der Ressortabstimmung, die der "Welt" exklusiv vorliegt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit der geplanten Altersgrenze von 18 Jahren sei zu befürchten, dass "Fehlanreize in Richtung geringqualifizierter Arbeit statt guter Ausbildung gesetzt werden". Damit würden gerade für Jugendliche aus sozial schwächer gestellten Familien und für Jugendliche mit Migrationshintergrund Bildungschancen vergeben. Die geplante Altersgrenze setze "falsche bildungspolitische Signale".

Sie verleite junge Menschen dazu, einen mit 8,50 Euro bezahlten Job anzunehmen, statt eine berufliche Ausbildung zu durchlaufen. Die Einführung des Mindestlohns ab 18 Jahren für Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung greife zu kurz. Das Bildungsministerium verlangt darüber hinaus, das Gesetz zum Mindestlohn "nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten im Hinblick auf seine Anwendung und Zielerreichung" zu evaluieren.

"Es sind Nebenfolgen, Akzeptanz und Praktikabilität der Regelungen sowie insbesondere Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf die Entwicklung der dualen Berufsausbildung, der Sicherung der Fachkräftebasis, der Integration von Langzeitarbeitslosen sowie der Scheinselbstständigkeit/Schwarzarbeit zu überprüfen", schreibt Wankas Haus. "Über das Ergebnis ist dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu berichten."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.03.2014

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