In der Union regt sich heftiger Widerstand gegen die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sich Russland wieder stärker anzunähern: "Präsident Putin wartet ja gerade darauf, dass Europa jetzt Schwäche zeigt. Sein einseitiges und aggressives Vorgehen in der Ukraine und Syrien darf nicht belohnt werden", sagte Manfred Weber (CSU), Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, der "Welt". Gabriel hatte ein Ende der Sanktionen gegenüber Russland ins Spiel gebracht. "Wir werden Moskau brauchen", sagte der SPD-Parteichef in Bezug auf den Syrien-Konflikt gegenüber "Spiegel Online".

"Der erste Schritt wäre, den Kalten Krieg nicht von unserer Seite fortzuführen." Europapolitiker Weber spricht sich zwar dafür aus, "gerade angesichts der schwierigen Lage durch die Flüchtlingsströme" die "Gesprächskanäle mit Russland" offen zu halten. Das sei auch die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Einseitige Schritte lehnt er allerdings ab. "Wenn SPD-Chef Gabriel für eine Annäherung an Russland wirbt, dann verkennt er die Lage", so Weber. Ein mögliches Ende der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sollte von Fortschritten im Friedensprozess in der Ukraine abhängig gemacht werden, forderte Weber.

"Eine Lockerung der Russland-Sanktionen steht nicht zur Debatte, solange sich die Situation in der Ukraine nicht deutlich verbessert." Die Aussagen sind auch vor dem Hintergrund eines Gipfeltreffens von Deutschland, Frankreich der Ukraine und Russland an diesem Freitag in Paris von Bedeutung. Bei dem Vierergipfel soll die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Mitte Februar vorangetrieben werden, auf den sich die vier Staats- und Regierungschefs in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geeinigt hatten.

In den Gesprächen spielt auch das militärische Eingreifens Russlands in den Syrien-Konflikt eine Rolle. Russland fliegt seit dieser Woche Luftangriffe in Syrien. Der Westen wirft Putin vor, dabei nicht nur die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu attackieren, sondern auch die Stellungen von Rebellen gegen Machthaber Baschar al-Assad. Russland bestreitet das.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.10.2015

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