Nach Ansicht des früheren schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette (CDU) war die verbindliche Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht an der Steuerschraube zu drehen, offenbar schon vor der Wahl vom Tisch.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Als CDU-Mitglied fühlte ich mich getäuscht und habe deshalb erstmals nicht die CDU, sondern die FDP gewählt", sagte Marnette "Handelsblatt-Online". "Leider sehe ich mich heute durch die voreiligen Bekundungen führender CDU-Politiker in meiner Einschätzung bestätigt. Für mich wäre dies ein brutaler Wahlbetrug."

Marnette begründete seine Unterstützung für die FDP damit, dass CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bereits am Freitag vor der Wahl in einem Interview mit dem Sender n-tv Steuererhöhungen nicht generell ausgeschlossen hatte. Auf die Frage, ob Gröhe Steuererhöhungen ausschließe, habe er gesagt: "Wir schließen massive Steuererhöhungen aus." Ihn habe das "sehr irritiert", weshalb er schriftlich bei Gröhe nachhakte.

"Am Tag vor der Wahl kam seine Antwort: `Wir wollen keine Steuererhöhungen`, so Marnette." Zuvor habe er auch den CDU-Spitzenkandidaten in seinem Wahlkreis und Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, schriftlich um Klarstellung gebeten. "Dessen Antwort steht bis heute aus", sagte Marnette.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.09.2013

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