Weißrussland droht OSZE

Weißrussland hat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) damit gedroht, ihr Büro in der Hauptstadt Minsk zu schließen.

Minsk (dts Nachrichtenagentur) - Die OSZE hatte zuvor Kritik an der Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko geäußert. Die Wahl war von Fälschungsvorwürfen überschatteten worden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte die Ankündigung: "Die Entscheidung zur Schließung des OSZE-Büros ist ein weiterer Rückschlag für die Stellung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Weißrussland. Mit ihrem autoritären Kurs führt die Regierung in Minsk ihr Land immer weiter weg von europäisch-freiheitlichen Werten", sagte Westerwelle am Silvestertag. Aus Sicht der Bundesregierung habe die OSZE-Mission in Belarus hervorragende Arbeit geleistet. Die Arbeit der Mission komme der belarussischen Bevölkerung direkt zugute.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 31.12.2010

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