Nach Ansicht von Bundesbankpräsident Jens Weidmann wird die Europäische Zentralbank (EZB) auch künftig nicht unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen: "Tatsächlich sieht das neue Staatsanleihenkaufprogramm spürbare Einschränkungen vor", sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Weidmann begrüßte, dass die EZB dies auch in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht vor knapp zwei Wochen deutlich gemacht habe: "Die Einschränkungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, lösen aber nicht das Problem, das durch den Ankauf von Staatsanleihen schlechter Bonität entstehen." Er halte den Aufkauf "grundsätzlich für problematisch". Weidmann betonte, auch EZB-Präsident Mario Draghi habe sich nie "bedingungslos von unbegrenzten Käufen gesprochen. Draghi hat im Sommer 2012 gesagt, die EZB werde `alles tun, was notwendig ist`. Aber er hat damals auch hinzugefügt, dass die EZB sich dabei `innerhalb ihres Mandats` bewegen wird. Insbesondere an den Märkten wird dieser zweite Teil seiner Aussage meistens vergessen."

Draghi war es mit seiner Aussage und dem Anleihenkaufprogramm OMT, das daraus folgte, im Sommer und Herbst 2012 gelungen, die Finanzmärkte zu beruhigen. Seither ist es in der Schuldenkrise in Europa zu einer deutlichen Beruhigung gekommen. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die EZB mit diesem Programm nicht ihr Mandat überschritten hat.

Weidmann äußerte die Sorge, die EZB könne die Einschränkungen des OMT-Programms im Notfall auch wieder aufheben. Er sagte, die Einschränkungen basierten "auf Entscheidungen des EZB-Rats, die auch wieder geändert werden können". Es war sein erstes Interview seit der Verhandlung in Karlsruhe vor knapp zwei Wochen.

Weidmann wandte sich zugleich dagegen, mit Blick auf mögliche Probleme für die Staatsfinanzen die Zinsen in Europa nicht zu erhöhen. Derzeit sieht er für solch eine Zinserhöhung aber keine Notwendigkeit. Weidmann sagte: "Weder Staaten, noch der private Sektor sollten davon ausgehen, dass die derzeitige Niedrigzinsphase dauerhaft anhält. Sie müssen in der Lage sein, ihre Schulden in einem normalen Zinsumfeld zu tragen. Mögliche Probleme für die Staatsfinanzen dürfen jedenfalls nicht dazu führen, ein notwendiges Straffen der geldpolitischen Zügel im Falle von Preisdruck hinauszuzögern - diesen Preisdrucke sehe ich aber derzeit nicht". Weidmann lehnte es zudem ab, dass die Notenbanken bei der Rettung von Zypern mögliche Verluste zyprischer Banken übernehmen. "In Zypern wird gegenwärtig versucht, die Kosten der Restrukturierung von Banken auf die Notenbanken zu überwälzen", dies halte er "nicht für akzeptabel", sagte der Bundesbankpräsident. "Es muss aus meiner Sicht deutlich gemacht werden, dass die Restrukturierung von Banken eine Aufgabe der Fiskalpolitik ist, und nicht des Eurosystems."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.06.2013

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