Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, bei der Bewältigung der Energiewende keinen Plan zu haben.

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - In einem Streitgespräch mit Altmaier, das im Nachrichtenmagazin "Focus" veröffentlicht wird, sagte Weil: "Es herrscht Chaos. Was wir brauchen, ist ein Masterplan." Weil kritisierte, dass Altmaier mit seinem Vorschlag einer Strompreisbremse alle Beteiligten verunsichere: "Sie stiften derzeit nichts als Verwirrung."

Deshalb sei Altmaiers Vorschlag "jetzt auch wieder vom Tisch". Weil sagte: "Wenn Herr Altmaier endlich ein vernünftiges Gesamtkonzept vorlegen würde, wären wahrscheinlich alle Beteiligten, auch ich, bereit, Abstriche von eigenen Interessen zu machen." Nach den Bundestagswahlen sollte sich der "Bundesenergieminister in einem Kloster zwei Wochen lang mit den Bundesländern und der Energiewirtschaft einsperren wie bei einem Konklave und erst herauskommen, wenn weißer Rauch aufsteigt", so Weil weiter.

Dann, wenn tatsächlich ein Gesamtkonzept vorliege. Altmaier kritisierte die unkooperative Rolle der Bundesländer bei der Energiewende: "Der Erfolg der Energiewende hängt vom politischen Willen der Beteiligten ab. Den habe ich in den letzten Tagen bei vielen vermisst", sagte Altmaier mit Blick auf den erfolglosen Strompreis-Gipfel vergangene Woche.

Jetzt seien "die Bundesländer gefordert", an einer nationalen Ausbaukonzeption mitzuwirken. "Dazu gehört dann aber auch, dass nicht alle 16 Bundesländer auf ihren eigenen Ausbauzielen bestehen. Da vermisse ich die Kooperationsbereitschaft der Länder", so Altmaier in "Focus".

Für Versorgungssicherheit und Planbarkeit sei es beispielsweise nötig, "dass auch Herr Weil in Niedersachsen sich auf eine vernünftige Ausbaustrategie für Windkraft einlassen und von Zeit zu Zeit weniger Windkraft ausbauen müsste, als er eigentlich könnte", so der Minister. Altmaier betonte, sein Vorschlag, Industrie-Befreiungen von der Ökostromumlage einzuschränken, hätte rund 700 Millionen Euro Preis-Entlastung gebracht. "Aber viele Bundesländer hatten nicht den Mut, diese Vorschläge zu unterstützen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.03.2013

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