Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt, nachdem das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt hat: "Das Urteil ist eine Klatsche für den Gesetzgeber, aber nicht für die Polizei", sagte Wendt der "Bild" (Donnerstag).

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Dass die Terror-Abwehr in Deutschland funktioniert, hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt - nicht zuletzt auch die Festnahme von einem dutzend mutmaßlichen Rechtsterroristen in Sachsen am Montag." Polizei-Experte Wendt sieht jetzt die Bundesregierung in der Pflicht. "Wir sind darauf angewiesen, dass der Gesetzgeber uns gutes Handwerkszeug gibt und das sind unter anderem gute Gesetze. Wenn das nicht so ist, können wir Deutschland nicht schützen und die Terror-Gefahr steigt. Das Gesetz muss jetzt dringend bis 2018 nachgebessert werden und darf nicht im Wahlkampf untergehen - die Terror-Gefahr in Deutschland ist dafür einfach zu hoch."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.04.2016

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