Die Bundesrepublik steht laut Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bereit, "einen starken Beitrag zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen zu leisten".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung führe derzeit "intensive Gespräche mit unseren Partnern" und beteilige sich "an den Planungen der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen. Deutschland wird sich an der Aufgabe beteiligen, die jetzt auf die Staatengemeinschaft zukommt", sagte Westerwelle am Mittwoch. In einem ersten Schritt stelle die Bundesrepublik der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen "sofort zwei Millionen Euro zur Verfügung".

Dieses Geld sei ein Beitrag zur Deckung der "erheblichen zusätzlichen Kosten, die eine Syrien-Mission verursachen wird", so Westerwelle. Zudem könne Deutschland bei der Vernichtung chemischer Waffen technisch und finanziell helfen. "Deutschland verfügt seit vielen Jahren über entsprechende Expertise. Deswegen sind wir bereit, daran mitzuwirken, dass diese chemischen Waffen vernichtet werden." Wenn die syrischen Chemiewaffen von der Welt verschwinden würden, wäre die Welt sicherer. "Deshalb wird sich Deutschland bei der Vernichtung dieser chemischen Waffenvorräte in Syrien beteiligen."

Mit Blick auf den Chemiewaffeneinsatz vom 21. August nahe Damaskus erklärte der Bundesaußenminister, die Indizien des Berichts der UN-Inspektoren deuteten klar darauf hin, "dass das Assad-Regime die Verantwortung für diesen Tabubruch" trage. Der Bericht bestätige die Annahme, "dass nur das Assad-Regime die technischen und logistischen Fähigkeiten für einen Giftgasangriff dieses Ausmaßes haben kann", betonte Westerwelle. "Dieses schreckliche Verbrechen ruft die Staatengemeinschaft zu entschlossenem Handeln auf. Es darf keinen Dammbruch geben, nicht in Syrien und nirgendwo sonst auf der Welt. Wir müssen alles daran setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.09.2013

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