Westerwelle begrüßt Resolution des UN-Menschenrechtsrates zu Syrien

Außenminister Guido Westerwelle hat die Resolution des UN-Menschenrechtsrates zu Syrien begrüßt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Mit dem Beschluss zur Untersuchung der jüngsten Greueltaten in Syrien sendet der Menschenrechtsrat das unmissverständliche Signal: Wer Verbrechen wie in Hula zulässt, muss sich vor der internationalen Gemeinschaft verantworten", sagte Westerwelle in Berlin. Man werde weiter alle verfügbaren politischen und diplomatischen Instrumente nutzen, damit das Assad-Regime einlenke und der Friedensplan von Kofi Annan endlich umgesetzt werde. Die Resolution zu Syrien wurde mit 41 Stimmen angenommen, drei stimmten dagegen, 2 enthielten sich.

Der UN-Menschenrechtsrat fordert darin ein sofortiges Ende der vom syrischen Regime ausgehenden Menschenrechtsverletzungen. Gleichzeitig sollen diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.06.2012

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