Westerwelle fordert mehr Transparenz in der Europa-Politik

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert, Entscheidungen zur Europa-Politik künftig transparenter für die Bürger zu gestalten - spricht sich jedoch nicht für Volksentscheide aus.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Westerwelle. "Die Diskussionen über das neue Europa gehören in die Öffentlichkeit und nicht hinter die verschlossenen Türen von Ministerräten. Deshalb bin ich für die Einberufung eines europäischen Konvents nach Artikel 48 des EU-Vertrages, auf dem Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und des europäischen Parlaments über den Weg in die Stabilitätsunion und damit in die Zukunft Europas debattieren und entscheiden. So wird es uns gelingen, gemeinsam und mit den Bürgerinnen und Bürgern einen großen Schritt nach vorne zu gehen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.10.2011

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