Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert eine ähnlich enge Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und der arabischen Welt wie mit Russland und der Türkei.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Westerwelle schreibt in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Wir brauchen eine neue Partnerschaft mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. Mit der Türkei, Russland oder Lateinamerika hat die Europäische Union so etwas bereits. Wir brauchen jetzt eine Partnerschaft für Demokratie auch mit dieser Region. Es ist unsere Nachbarschaft." Westerwelle betonte, über Ägyptens Zukunft dürfe ausschließlich in Ägypten entschieden werden: "Wer Ägypten regiert, ist allein Sache des ägyptischen Volkes. Die Menschen in Ägypten sind nicht auf die Straße gegangen, damit ihnen das Ausland Vorschriften macht."

Westerwelle weiter: "Aber wer auch immer Ägypten in die Zukunft führt - wir erwarten von ihm ein klares Bekenntnis zum Frieden im Nahen Osten und zur Aussöhnung mit Israel. " Westerwelle warnte zudem vor der Gefahr eines islamistischen Gottesstaats: "Die Demokratie muss gewinnen, nicht religiöse Extremisten." Der FDP-Vorsitzende hob die Bedeutung Ägyptens für Deutschland und Europa hervor: "Die Entwicklung in Ägypten ist wichtig für uns: Über Jahre hat sich das Land am Nil für den Ausgleich mit Israel und den Frieden im Nahen Osten engagiert. Es ist das erste arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat. Der Suez-Kanal ist eine der am meisten befahrenen Schifffahrtsrouten der Welt." Der Entwicklung in Ägypten sprach Westerwelle historische Bedeutung zu: "In Ägypten wird Geschichte geschrieben. Millionen demonstrieren in Kairo und anderen Städten für Freiheit und ein besseres Leben. Diese Menschen wollen den demokratischen Wandel - und sie wollen ihn jetzt. Fest steht: Nach diesen Schicksalstagen wird nichts mehr so sein, wie es vorher war. Der Geist der Freiheit ist aus der Flasche. Wenn es die Geschichte gut mit uns meint, erleben wir gerade eine Globalisierung der Aufklärung." Westerwelle sicherte der ägyptischen Demokratiebewegung Unterstützung zu: "Wir setzen uns ein für Meinungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit. Wir fordern freie und faire Wahlen und die Einhaltung der Menschenrechte. Wir stehen an der Seite derjenigen, deren Ziel die Demokratie und eine friedliche und bessere Zukunft für alle Ägypter ist. Die Zukunft Ägyptens muss jetzt gestaltet werden. Demokratie ist der beste Weg zur Stabilität. Wir stehen als Demokraten an der Seite der Demokratie."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.02.2011

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