Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnt es ab, das syrische Regime von Präsidenten Baschar al-Assad notfalls mit Gewalt zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Bundesregierung setzt weiter auf eine politische Lösung", sagte Westerwelle "Handelsblatt-Online". "Wir wollen den Druck auf das Assad-Regime weiter erhöhen. Dazu gehört es, dass wir gemeinsam in der EU weitere Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängen werden."

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte schärfere Sanktionen gegen Syrien gefordert, um das Assad-Regime in die Knie zu zwingen. Sie brachte dabei eine Resolution des Weltsicherheitsrates nach Kapitel VII der Uno-Charta ins Gespräch, die notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden könnte. Der Uno-Sicherheitsrat beschloss derweil am Samstag einstimmig, 300 unbewaffnete Militärexperten nach Syrien zu entsenden.

Westerwelle sagte dazu, es sei gut, dass die internationale Gemeinschaft Geschlossenheit gezeigt und jetzt eine Uno-Beobachtermission auf den Weg gebracht habe. "Die Mission muss unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen und im ganzen Land die Einhaltung der Waffenruhe kontrollieren", betonte der Außenminister.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.04.2012

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