Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben eine Initiative ins Leben gerufen, um den Datenschutz auf Ebene der Vereinten Nationen zu stärken.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem der "Welt" vorliegenden Brief an ihre Amtskollegen in der Europäischen Union werben die FDP-Minister dafür, den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte "um ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 zu ergänzen, das den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sichert". In dem Schreiben heißt es weiter: "Die bestehenden menschenrechtlichen Regelungen stammen aus einer Zeit weit vor der Einführung des Internets." In Anspielung auf die mutmaßlichen Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA führen die Minister aus, es gehe der Bundesregierung darum, "die jetzige Diskussion zu nutzen, um eine Initiative zur Ausformulierung der unter den heutigen Bedingungen unabweislichen Privatfreiheitsrechte zu ergreifen".

Als konkretes Ziel wird die Einberufung einer "Vertragsstaatenkonferenz" jener 167 Länder genannt, die den UN-Pakt ratifiziert haben. Eine solche Konferenz kann von jedem Vertragsstaat beim UN-Generalsekretär beantragt werden. Anschließend müssen mindestens 56 Staaten der Einberufung zustimmen.

Um ihrer Initiative die nötige Durchschlagskraft zu verleihen, versuchen Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberger nun zunächst, die 28 Mitglieder der Europäischen Union hinter sich zu versammeln. Nach Informationen der "Welt" aus Regierungskreisen haben Dänemark, die Niederlande und Ungarn den Deutschen bereits ihre Unterstützung signalisiert. Die beiden Minister sind zuversichtlich, dass zahlreiche weitere Staaten folgen werden.

"Die Bürger der Europäischen Union erwarten von uns den Schutz und die Achtung ihrer Freiheitsrechte", appellieren sie an ihre Kollegen. "Hierfür müssen wir uns gemeinsam einsetzen und das Thema sowie unsere Handlungsoptionen im EU-Kreis diskutieren." Derzeit schützt der 1966 geschlossene und 1976 in Kraft getretene UN-Zivilpakt in Artikel 17 den Bürger in sehr allgemeiner Form vor "willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr".

Damit sei die Regelung allerdings "ein geeigneter Ansatzpunkt für ergänzende, zeitgemäße und den modernen technischen Entwicklungen entsprechende internationale Vereinbarungen zum Datenschutz", schreiben Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberger. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Initiative der Minister im Vorfeld abgesegnet. "Ich unterstütze den Ansatz, das über den UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte anzugehen", sagte Merkel der "Welt am Sonntag". "In Artikel 17 dieses Paktes geht es um den Schutz der Privatsphäre. Dabei dachte vor Jahrzehnten natürlich noch niemand an digitale Daten. In einem Zusatzprotokoll könnte ein Bekenntnis zu einem zeitgemäßen und weitreichenden Datenschutz verankert werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.07.2013

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