Vor dem FDP-Parteitag in Nürnberg hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die umstrittenen Mindestlohnpläne der Parteispitze um FDP-Chef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle verteidigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun, wenn jemand mit drei Euro Stundenlohn nach Hause gehen muss", sagte Westerwelle der "Welt". "Ich unterstütze die Parteiführung deshalb dabei, Missstände bei den untersten Lohngruppen anzupacken." Die FDP sei die Partei der Leistungsgerechtigkeit, "und zwar für alle Bevölkerungsgruppen".

Leistungsgerechtigkeit sei kein Privileg derer, die gut verdienten. Er begrüße, dass die FDP-Spitze dem Bundesparteitag den Vorschlag machen wird, das Thema Leistungsgerechtigkeit und die Abwehr weiterer Belastungen der Mittelschicht zu einem wichtigen Teil des Wahlprogramms zu machen, sagte Westerwelle. Die FDP werde ihr Wächteramt der steuerpolitischen und wirtschaftlichen Vernunft auch weiter wahrnehmen.

Mancher in Europa wünsche sich einen Regierungswechsel in Deutschland, weil er in die Politik der schuldenfinanzierten Ausgabenprogramme zurückfallen wolle, kritisierte der Außenminister. "Das könnte Europa wieder gefährlich nah an den Abgrund bringen. Und schon die Diskussion über das von Rot-Rot-Grün geplante Steuererhöhungsstakkato hat sicher eine abschreckende Wirkung auf Investoren."

Westerwelle warnte die Union zudem vor einer Koalition mit den Grünen. Diejenigen, die "Schwarz-Grün aktiv durch Interview-Äußerungen befördern wollen, übersehen, wie schnell man so bei Rot-Rot-Grün landen kann". Von den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, wisse er, "dass sie entschlossen sind, die Koalition mit der FDP fortzusetzen".

Er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, so Westerwelle weiter. "Das ist ja auch die erfolgreichste Regierung seit über 20 Jahren."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.05.2013

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