Deutschland würde sich nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einer erneuten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen Militärschlag gegen Libyen wieder enthalten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Westerwelle: "Dies war die bisher schwierigste Abwägungsentscheidung in meiner Amtszeit. Ich bin unverändert von der Richtigkeit überzeugt. Zugleich habe ich die Motive unserer Partner, die militärisch eingegriffen haben, stets als ehrenwert empfunden."

Westerwelle weiter: "Zu den Konstanten meiner Politik gehört die Kultur der militärischen Zurückhaltung, weil deutsche Außenpolitik Friedenspolitik ist." Der Minister berief sich dabei auch auf das Grundgesetz: "Dort heißt es: ‚In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen‘." Unabhängig von der Entwicklung in Libyen mahnte Westerwelle dazu, "den Einsatz von Militär immer nur als ein letztes Mittel anzusehen".

Westerwelle bestritt, dass mit dem Einsatz von Waffen mehr erreicht werden könnte, als durch Politik: "Die Behauptung, dass politische Lösungen langwieriger und weniger wirkungsvoll als Militäreinsätze wären, halte ich für falsch. Der Vorrang der Politik ist von größter Bedeutung. Deshalb werde ich als Außenminister weiter darauf dringen, die Kultur der militärischen Zurückhaltung fortzusetzen, auch wenn ich dafür kritisiert werde."

Eine gezielte Tötung des libyschen Diktators Gaddafi nach dem Vorbild des Terrorchefs Osama bin Laden lehnt Westerwelle ab: "Der Fall von Oberst Gaddafi ist von der UNO an den internationalen Strafgerichtshof überwiesen worden. Demnächst wird der Ankläger über einen Haftbefehl entscheiden. Das ist der richtige Weg."

Der Minister räumte aber ein, dass die Europäische Union im Fall von Sanktionen gegen Libyen zu zögerlich vorgegangen sei: "Die Beschlussfassung über die Sanktionen einschließlich eines Ölembargos hat zu lange gebraucht. Es ist gut, dass die EU bei Syrien jetzt sehr viel schneller Sanktionen beschlossen hat. Darauf haben wir gedrängt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.05.2011

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