Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will der EU-Kommission mehr Handhabe bei Verstößen ihrer Mitglieder gegen die Rechtsstaatlichkeit geben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag schlägt Westerwelle vor, dass die EU-Kommission in einem ersten Schritt einen Bericht zu den Verstößen erstellen und den Mitgliedsstaat auffordern soll, die Defizite unverzüglich zu beseitigen. In einem zweiten Schritt könne die EU-Kommission den EU-Rat befassen, der geeignete Maßnahmen wie das Einfrieren oder Kürzen von EU-Mitteln beschließen könne. Als letztes Mittel bliebe das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags mit scharfen Sanktionen.

Westerwelle begründet seinen Vorstoß damit, dass der Artikel 7 hohe Hürden aufbaue und daher in der Praxis noch nie zur Anwendung gekommen sei. Die bestehenden Instrumente seien daher unzureichend, schreibt der FDP-Politiker in seinem Gastbeitrag. Der Bundesaußenminister verspricht sich von seinem Vorschlag, dass bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit oder die Demokratie die EU-Kommission frühzeitig die Initiative ergreifen könne.

Als konkrete Fälle nennt er die Gefahren für die Medienfreiheit in Ungarn und für die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.09.2012

Zur Startseite