Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will zum Schutz des Euro Schuldensünder unter scharfe Kontrolle stellen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Einsichtsrechte und Empfehlungen reichen nicht aus. Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen", forderte Westerwelle in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Nach der Zustimmung des Bundestages zur Aufstockung des Europäischen Rettungsfonds (EFSF) verlangte Westerwelle einen großen Wurf für Europa.

"Bei allen Zumutungen der Krise dürfen wir den Blick aber auch nicht auf das Krisenmanagement verengen", forderte er. Deutschland müsse seinen Beitrag dazu leisten, "unser gemeinsames europäisches Haus in der Euro-Zone in Ordnung zu bringen". Als Ziel nannte der Außenminister eine "europäische Stabilitätsunion".

In einem Vier-Punkte-Plan forderte er mehr Koordinierung in der Wirtschaftspolitik, eine "Finanzverfassung" für Europa, eine Strategie für mehr Wettbewerb sowie die strenge Kontrolle von Schuldenstaaten. Die bisher begonnenen Maßnahmen reichten nicht aus, um die Schuldenspirale zu durchbrechen, warnte Westerwelle. "Wir müssen den Stabilitätspakt weiter stärken in Richtung automatischer Sanktionen", forderte er.

Die Stärkung des Stabilitätspaktes müsse im Idealfall durch eine Änderung der europäischen Verträge erreicht werden. Das gilt wegen der nötigen Zustimmung aller 27 EU-Länder als schwierig. Sei die Zeit "trotz der Krise noch nicht für alle reif", dann müssten die Euro-Länder vorangehen, etwa im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrages.

Der Außenminister sprach sich auch für eine engere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der 17 Staaten der Eurozone aus. "Vieles ist hier unter dem Druck der Krise denkbar und möglich geworden, was noch vor einem Jahr als undenkbar galt", betonte er. Ein Beispiel sei die Verankerung von Schuldenbremsen in den Verfassungen vieler Euro-Staaten. Westerwelle plädierte auch dafür, den Finanzmarkt in Europa besser "einzuhegen". Nötig sei eine starke Bankenaufsicht und eine unabhängige europäische Ratingagentur.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.09.2011

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