EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will in dem aktuellen Kartellrechtsverfahren gegen Google die Auflagen möglicherweise noch einmal verschärfen.

Brüssel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie der "Spiegel" berichtet, ist diese Ankündigung in einem achtseitigen Brief enthalten, den der Spanier an seine Brüsseler Kommissionskollegen geschickt hat. Almunia soll in dem Brief zahlreiche neue Beschwerden erwähnen, die bei ihm eingegangen seien. Dabei gehe es unter anderem um "Soziale Netzwerke, Videokataloge, Streaming-Dienste, Betriebssysteme von Mobiltelefonen und Apps".

Zudem hat das Bundeskartellamt in einem 30-seitigen Papier für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel analysiert, wie Googles Macht notfalls durch nationale Gesetze begrenzt werden kann. Darin heißt es, dass der Internetgigant künftig in Deutschland ähnlich wie ein Stromlieferant als Infrastrukturlieferant behandelt werden könne. Dann könne eine Behörde verfügen, wie Wettbewerber in Zukunft neben den Google-eigenen Angeboten auf der ersten Seite der Suchergebnisse erscheinen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.06.2014

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