Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich dagegen ausgesprochen, die Debatte um die neonazistische Mordserie mit Rücktrittsforderungen gegen einzelne Politiker zu verquicken.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Wiefelspütz, er fordere nicht den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), "sondern sage mit tiefem Bedauern: Amt und Person werden nicht glücklich miteinander". Die Dramatik dieses Falls "eignet sich nicht für eine parteipolitische Abrechnung", meinte Wiefelspütz. "Die Folgewirkung dieser entsetzlichen rechtsterroristischen Dimension ist viel zu groß, als dass man sie an nur einer Person festmachen könnte."

Vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Veränderungen der USA nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 stellte der SPD-Politiker fest: "Vergleiche hinken immer. Klar ist: Diese braune Mordspur ist eine dramatische Zäsur. Etwas Vergleichbares hat es seit 1949 in Deutschland nicht gegeben."

Zur Aufklärung der Vorfälle in den vergangenen 13 Jahren sei der Einsatz einer Expertenkommission notwendig, die die Vorgänge im Bund und in den Ländern aufarbeiten könne. "Entscheidend ist eine schonungslose Analyse der Schwächen und Stärken unserer Sicherheitsarchitektur. Dazu brauchen wir eine Expertenkommission, die in Bund und Ländern alle Sicherheitsdefizite überprüfen kann."

Ein Bundestagsuntersuchungsausschuss hätte nur die Möglichkeit, die Zuständigkeiten des Bundes zu überprüfen. Aber fast 80 Prozent der Sicherheitsarbeit würden von den Ländern verantwortet. Eine solche Expertenkommission habe es schon einmal gegeben, sagte Wiefelspütz, nach dem Mord an Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und den damaligen Fahndungspannen.

"Ohne jeglichen Vergleich: es war damals wichtig, alles aufzudecken und Schlussfolgerungen zu ziehen und es ist heute existenziell, dass wir alles tun, um rechtsterroristische Quellen auszutrocknen." Dabei dürfe die Aufklärung und die Abhilfe nicht daran scheitern, "dass Bedenkenträger jetzt schon wieder aus den Büschen kommen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.11.2011

Zur Startseite