Der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Klaus Wiesehügel, hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa verschleppt zu haben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Vor einem Jahr haben die EU-Arbeitsminister bereits Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gemacht", sagte Wiesehügel der "Welt". Damals habe die Bundesregierung dafür aber keine Notwendigkeit gesehen. "Nun im Wahlkampf tun Merkel und von der Leyen so, als sei es ihnen ein Anliegen", sagte Wiesehügel mit Blick auf den Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit am Mittwoch in Berlin.

Verantwortungsvolle Politik sehe anders aus, sagte das für Arbeit zuständige Mitglied im Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Frau von der Leyen und Frau Merkel tun so, als ob sie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa lösen. Aber das stimmt nicht."

So könne man ein duales Ausbildungssystem nicht verordnen, wie sich das Arbeitsministerin von der Leyen vorstelle, führte Wiesehügel an. "Das ist ein Prozess der sehr lange dauert. Es ist dummes Zeug wenn der Anschein erweckt wird, morgen könnte Spanien das duale System übernehmen."

Der langjährige Vorsitzende der IG Bau wandte sich dagegen, die Zuwanderung für Fachkräfte aus Ländern außerhalb Europas weiter zu lockern. "Billige Arbeitskräfte dürfen nicht durch noch billigere ersetzt werden", sagte Wiesehügel. "Ich habe oft den Verdacht, wenn jemand nach Fachkräften ruft, meint er billige Arbeitskräfte."

In erster Linie müsse Deutschland die Potenziale im eigenen Land ausschöpfen, danach die in Europa. Wenn darüber hinaus noch Bedarf bestehe, "über die Regelungen für Drittstaaten hinaus, die wir jetzt schon haben, muss das sorgfältig geprüft werden". Er kündigte an, einen "höheren Etat mit mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik" durchzusetzen. "Es war falsch, die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu streichen", kritisierte der SPD-Politiker. Die Arbeitsministerin habe die Langzeitarbeitslosen im Stich gelassen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.06.2013

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