Klaus Wiesehügel, der im Falle eines SPD-Siegs bei der Bundestagswahl Arbeits- und Sozialminister werden soll, hat eine Reform des Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV-Familien angekündigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das Bildungspaket kommt noch nicht bei allen Kindern an, es ist zu bürokratisch. Aber alle Kinder haben ein Recht auf Teilhabe", sagte Wiesehügel der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Dieses Recht werde ich als Minister sicherstellen und das Bildungspaket in diesem Sinne reformieren."

Zugleich kündigte Wiesehügel an, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch mit juristischen Mitteln durchsetzen zu wollen. "Wer einen gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt, handelt ungesetzlich. Diese Unternehmen können dann von den Strafverfolgungsbehörden belangt werden", sagte das Mitglied im SPD-Kompetenzteam.

"Nur ein gesetzlicher Mindestlohn gibt die Garantie, dass ihn die Unternehmen auch zahlen", betonte er. Bei Nicht-Zahlung eines Tarif-Mindestlohns müssten die Arbeitnehmer hingegen selbst klagen. Wiesehügel betonte, es gehe ihm nicht darum, Furcht zu verbreiten.

"Ich möchte die Unternehmen disziplinieren, den Mindestlohn auch zu zahlen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.05.2013

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