Wilders-Prozess wegen Befangenheitsvorwurf unterbrochen

Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders steht seit Montag in Amsterdam vor Gericht.

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) - Die Anklage wirft dem Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) Volksverhetzung vor. Wilders muss sich unter anderem für Aussagen verantworten, in denen er den Islam als "faschistische Ideologie" bezeichnet hatte. Das Verfahren wurde kurz nach der Eröffnung am Montagvormittag unterbrochen, da Wilders dem Gericht über seinen Anwalt Befangenheit vorwarf.

Wilders` Anwalt Bram Moszkowicz begründete den Antrag mit einer Bemerkung des vorsitzenden Richters Jan Moors kurz nach Eröffnung des Prozesses. Als Wilders erklärte, er mache für den Rest des Verfahrens von seinem Schweigerecht Gebrauch, sagte der Richter, es sehe so aus, als wolle Wilders wiederholt der Diskussion über seine Behauptungen über den Islam aus dem Weg gehen. Der Verteidiger erklärte dazu, der Richter hätte Wilders` Entscheidung, von seinem "elementaren" Schweigerecht Gebrauch zu machen, nicht kommentieren dürfen.

Noch am Montag soll die Befangenheitskammer des Gerichtshofes über die Fortführung des Prozesses entscheiden. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 47-jährigen Politiker bis zu 16 Monate Gefängnis sowie eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.10.2010

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