Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel haben Vertreter der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und Ökonomen das Erscheinungsbild des schwarz-gelben Regierungsbündnisses scharf kritisiert und eine Rückbesinnung auf solides Regierungshandeln eingefordert.

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - "Die Politik sollte auf hektischen Aktionismus verzichten und sich jetzt auf die Felder konzentrieren, die Bedingung für mehr Wachstum sind. Die vordringlichsten Aufgaben sehe ich in der Fachkräftesicherung sowie in der Umsetzung der Energiewende", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, "Handelsblatt-Online". Driftmann wies zudem darauf hin, dass der Koalitionsvertrag Hoffnung auf strukturelle Reformen gerade im Steuersystem gemacht habe.

Doch davon sei so gut wie nichts übrig geblieben. "Damit gerade der Mittelstand als Motor der deutschen Wirtschaft auch künftig investieren und neue Arbeitsplätze schaffen kann, muss in dieser Legislaturperiode mindestens noch die kalte Progression entschärft werden", verlangte der DIHK-Präsident. "Wenn der Bundesrat aber diese sinnvollen Strukturreformen weiter blockiert, dann liegt der Ausweg über den Soli nahe."

Kritisch äußerte sich auch Handwerkspräsident Otto Kentzler. "Die Gestaltungskraft der Politik in Bund und Ländern ist derzeit im Stand-by-Modus. Das ist definitiv zu wenig", sagte Kentzler "Handelsblatt-Online".

"Steuerpolitik, Energiepolitik, Entbürokratisierung – bei diesen Themen hat die Koalition in Berlin die Chance, noch einmal nachzulegen und damit gleichzeitig die Basis für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung zu legen." Lutz Goebel, Präsident des Familienunternehmer-Verbands, ermahnte die Koalition, sich auf die eigentlichen Aufgaben zu besinnen. Nötig seien mehr Wettbewerb und solides Wirtschaften.

"Das erwarten wir von der Bundesregierung und nicht zusätzliche Ausgaben, wie das Betreuungsgeld oder immer mehr Hürden am Arbeitsmarkt wie sie Frau von der Leyen bei der Zeitarbeit oder mit der Einführung von politischen Mindestlöhnen anstrebt", sagte Goebel "Handelsblatt-Online". Er beklagte in diesem Zusammenhang, dass derzeit zu viele Parteien, den "oft unbequemen Pfad" des volkswirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands zu verlassen. Risiko und Haftung in einer Hand seien das Erfolgsmodell der Familienunternehmer. "Diese grundlegenden Prinzipien haben unser Land erfolgreich gemacht", unterstrich Goebel.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.06.2012

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