Angesichts des Rekordüberschusses von 34 Milliarden Euro in der Rentenversicherung hat die Wirtschaft die Bundesregierung ermahnt, jeden Spielraum zur Senkung des Rentenbeitrags im nächsten Jahr zu nutzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Der Rentenbeitragssatz für das kommende Jahr sollte so festgelegt werden, wie es das Gesetz verlangt", teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) mit. "Der Gesetzgeber sollte nicht schon wieder Arbeitgebern und Beschäftigten eine gesetzlich zustehende Entlastung beim Rentenbeitrag verweigern." Nach den gesetzlichen Bestimmungen hätte der Rentenbeitrag eigentlich schon zum 1. Januar gesenkt werden müssen.

Die Bundesregierung hatte diese Senkung aber mit einem Sondergesetz gestoppt, um Spielraum für die Finanzierung ihres Rentenpakets zu gewinnen. Inzwischen zeichnet sich aber ab, dass trotz der hohen Kosten von Rente mit 63 und Mütterrente 2015 erneut der Beitrag gesenkt werden muss, weil andernfalls die Rücklagen die gesetzliche Höchstgrenze von 1,5 Monatsausgaben überschreiten würden. Bei der BDA fürchtet man, die Bundesregierung könnte die Beitragssenkung noch einmal stoppen, um weitere Wahlversprechen wie die "Lebensleistungsrente" aus der Rentenkasse zu bezahlen.

"Wenn die Lebensleistungsrente trotz aller Bedenken beschlossen wird, muss sie –wie im Koalitionsvertrag vereinbart – aus Steuermitteln finanziert werden" hieß es dazu bei der BDA. Es dürfe nicht wie bei der Mütterrente dazu kommen, dass eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von den Beitragszahlern geschultert werden müsse.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.07.2014

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