Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält die Mittelstandsstrategie von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für nicht glaubwürdig: "Herr Steinbrück hat eine bemerkenswerte Rede gehalten, in der er die Unterstützung des wirtschaftlichen Mittelstandes betont hat. Wenn ich aber seine Ausführungen und die Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion und des SPD-Parteivorstands genau betrachte, zeigt sich, dass eine massive Besteuerung des Betriebsvermögens, auch des Mittelstands, geplant ist", sagte Hundt dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Das stehe in krassem Gegensatz zu der von Steinbrück propagierten Unterstützung des Mittelstands. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hatte am Montagabend seine Mittelstandsstrategie präsentiert, die "Siegener Thesen" Für Hundt könnten die Formulierungen Steinbrücks nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD ein Zwölf-Milliarden-Programm zur Besteuerung von Vermögen vorsehe, von dem ein großer Teil aus dem Betriebsvermögen des Mittelstands kommen solle.

"Ich kann Herrn Steinbrück nur eindringlich bitten, diese Pläne für die Vermögensteuer endgültig zu streichen", sagte Hundt. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann betonte, die Diskussion um die Erbschaftsteuer und um die Wiedereinführung der Vermögensteuer verunsichere die Unternehmen. "So richtig es ist, dass Peer Steinbrück die Bedeutung des Mittelstands betont, so falsch sind seine Steuerpläne", sagte Driftmann dem "Handelsblatt".

Bei Verschärfungen seien jährlich rund 18.000 Unternehmen mit bis zu 100.000 Arbeitsplätzen gefährdet. Daran könne kein Versprechen über Ausnahmen etwas ändern. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen müssten sinnvolle Vorschläge zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, zum Breitbandausbau sowie zu zusätzlichen Bildungsanstrengungen durch Umschichtungen finanziert werden.

"Sonst bleiben am Ende des Tages nur Sonntagsreden", sagte Driftmann. Zuversichtlicher äußerte sich Lutz Goebel, Präsident der Familienunternehmer: "Es ist gut, wenn er als Kanzlerkandidat Personen- und Familienunternehmen steuerlich nicht darin schädigen will, Eigenkapital zu bilden und Investitionen zu tätigen", sagte Goebel dem "Handelsblatt". Auf der anderen Seite lägen aber die konkreten Vermögensteuerpläne seiner Parteifreunde vor.

"Beruhigt werden wir Unternehmer erst dann sein, wenn Steinbrück nicht nur bei beschwichtigend gemeinten Willensbekundungen bleibt", sagte Goebel. Er müsse konkret benennen, wie er die SPD-Vermögensteuerpläne so umbauen wolle, dass Betriebsvermögen verschont bleibe und im Mittelstand kein Flächenbrand eintrete. Stefan Heidbreder, Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen, forderte mehr Freiraum für den SPD-Kanzlerkandidaten. Steinbrück habe erkannt, auf was es für Familienunternehmen ankomme. "Seine Absage an eine Besteuerung der finanziellen Substanz, von der ein Unternehmen zehrt, ist übrigens auch ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft: Wovon sollten ansonsten die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen? Vage bleibt er jedoch beim Weg, auf dem er seine Ziele erreichen will. Hoffentlich lässt ihm seine Partei dafür Beinfreiheit."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.03.2013

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