Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicholas Sarkozy zur Bekämpfung der Eurokrise für unzureichend.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Will man unter diesen Umständen den Euro noch retten, bleibt nur noch das Eingreifen der EZB als letztes Mittel vor dem Exitus der gemeinsamen Währung", sagte Horn "Handelsblatt-Online". Die vereinbarten Maßnahmen seien enttäuschend. "Es ist doch offenkundig, dass Vertragsänderungen mehr Zeit benötigen, als für die Rettung des Euros noch zur Verfügung steht."

Zudem sei die Zustimmung vieler Mitgliedsländer ungewiss. Sparen und automatische Sanktionen erzeugten außerdem kein Wachstum "und verhindern damit insbesondere für die Krisenländer jede Aussicht auf Besserung", betonte der IMK-Chef. Zugleich entsprängen diese Druckmittel einer zu engen Analyse der Krisenursachen, die eben nicht nur aus zu hohen Staatschulden, sondern auch in einer zu hohen privaten Verschuldung bestünden.

"Die hieraus resultierenden Leistungsbilanzprobleme werden somit schlicht übersehen", kritisierte Horn. Die Ablehnung von Euro-Bonds verhindere zudem, dass die Märkte sich beruhigen. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatten Deutschland und Frankreich neue Vorschläge zur Eindämmung der Euro-Schuldenkrise gemacht.

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy regten in Paris monatliche Treffen der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder an. Zudem forderten sie härtere Sanktionen gegen Defizitsünder. Dazu zählt unter anderem eine Klagemöglichkeit beim Europäischen Gerichtshof, wenn Länder die Schuldenregeln nicht einhalten.

Sarkozy betonte, gemeinsame Staatsanleihen (Euro-Bonds) seien derzeit keine Lösung für die Krise. Der EU-Gipfel berät am Donnerstag und Freitag über die deutsch-französischen Pläne.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.12.2011

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