Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert angesichts der angestrebten Schuldenbremse von der Bundesregierung ein zweites Sparpaket.

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) berichtet, stellen die Kölner Forscher in einem neuen Gutachten für die Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft fest, dass von den ursprünglich geplanten knapp 90 Milliarden Euro nach aktuellem Stand gerade einmal Einsparungen beziehungsweise Mehreinnahmen von knapp 30 Milliarden Euro sicher verbucht werden konnten. Im laufenden Jahr bringen die umgesetzten Maßnahmen laut IW mit 4,7 Milliarden Euro nicht einmal die Hälfte der zunächst angepeilten Summe von 11,2 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr stehen demnach gleichfalls noch mehr als zehn Milliarden Euro des Sparpakets lediglich auf dem Papier.

In den Jahren 2013 und 2014 fehlen, falls weitere Sparanstrengungen ausbleiben, insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro, haben die IW-Experten dem "Welt"-Bericht zufolge berechnet. Die Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bundeshaushalt ab 2016 nur noch ein strukturelles (also um konjunkturelle Effekte bereinigtes) Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweist, was rund zehn Milliarden Euro entspricht. Für die Länder gelten noch strengere Regeln: Sie dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden machen.

Nur bei konjunkturellen Einbrüchen, Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen bleibt ein zeitweiliges Aufweichen der Schuldengrenzen erlaubt. Allerdings müssen die zusätzlichen Kredite dann in absehbarer Zeit wieder getilgt werden, so dass mittelfristig das Neuverschuldungsverbot eingehalten wird.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.10.2011

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