Nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums würden die Steuerpläne der Grünen die Staatseinnahmen um 32 Milliarden Euro erhöhen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dies zeigt ein aktualisierter interner Vermerkt des Ministeriums, der der "Welt am Sonntag" vorliegt. Dabei sei die von den Grünen zur Entlastung geplante Anhebung des Grundfreibetrags mit 3,5 Milliarden Euro bereits gegengerechnet, heißt es in dem Papier. Allein die von den Grünen angepeilte Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent schlägt danach mit drei Milliarden Euro im Jahr zu Buche.

16 Milliarden Euro an Mehreinnahmen kämen durch die verschärfte Erbschaftsteuer und die neue Vermögensabgabe zusätzlich in die Staatskasse. 7,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Fiskus ergeben sich nach Ministeriumsangaben durch "Belastungen verschiedener Verkehrsträger", wie etwa den geplanten Änderungen bei der Firmenwagenbesteuerung. Bei der Mehrwertsteuer wollten die Grünen durch die Streichung drei Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.

Durch die angestrebte Verschärfung der Besteuerung von Kapitaleinkünften, die Abschmelzung des Ehegattensplittings sowie die Erhöhung der Unternehmenssteuer kämen laut Ministerium noch einmal sechs Milliarden Euro zusammen. Damit stünden die Grünen den Steuererhöhungsplänen der SPD "kaum nach", so der Vermerk. Die Sozialdemokraten planten Belastungen für Bürger und Unternehmen von rund 40 Milliarden Euro.

Das FDP-geführte Ministerium sieht indes gar keinen Bedarf für höhere Staatseinnahmen.:"Aufgrund der bisherigen Haushaltsentwicklung und der derzeitigen Rekordsteuereinnahmen gibt es keinen Grund für Steuererhöhungen." Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte dem Blatt, dass die Steuerkonzepte von SPD und Grünen nicht wie von den Parteien behauptet, nur Spitzenverdiener und Wohlhabende träfe. "Es werden auch gut verdienende Facharbeiter, Ehepaare und Familien mit Kindern sowie die alleinerziehende Mutter mit einem relativ gut bezahlten Job mehr Steuern zahlen müssen", sagte Holznagel unter Hinweis auf Berechnungen des Verbandes für die "Welt am Sonntag".

Union und FDP warf der Chef des Steuerzahlerbundes vor, "sich hinter den rot-grünen Steuerplänen" zu verstecken. Die Koalitionsparteien müssten endlich aus der Deckung kommen und eigene Konzepte vorlegen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.03.2013

Zur Startseite