Mehrere Wirtschaftsverbände haben die Pläne von Union und SPD, trotz gut gefüllter Rentenkasse die Beiträge nicht zu senken, scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Falls sich die Parteien in Koalitionsverhandlungen auf Leistungsausweitungen einigen sollten, müssen diese als gesamtgesellschaftliche Leistungen ausschließlich über Steuermittel und keinesfalls über Rentenbeiträge finanziert werden", sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, "Handelsblatt-Online". "Die Rentenversicherung darf weder Sparkasse noch Schattenhaushalt der Sozialpolitik sein." Gerade im arbeitsintensiven Handwerk stärke eine Rentenbeitragssenkung die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Beschäftigung.

Der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, Lutz Goebel, warnte, eine schwarz-rote Bundesregierung dürfe nicht gleich mit einem Rechtsbruch starten. "Die Beitragsüberschüsse stehen den Beitragszahlern, allen Arbeitnehmern und Betrieben zu, nicht der Politik als sozialpolitische Verteilungsmasse für Wahlgeschenke", sagte Goebel "Handelsblatt-Online". Diese Überschüsse dürften jetzt nicht für neue Leistungen und höhere Ansprüche in der Zukunft verwendet werden.

"Neue Rentenleistungen würden dann die Beiträge in der Zukunft nach oben treiben", sagte Goebel. Auf einen möglichen negativen Effekt einer ausbleibenden Rentenbeitragssenkung auf den Arbeitsmarkt weist Lencke Wischhusen, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, hin. "Für uns Unternehmer würde die gesetzlich festgelegte Beitragssenkung mehr Spielraum für Investitionen bedeuten, mit denen wir neue Arbeitsplätze schaffen können", sagte Wischhusen "Handelsblatt-Online".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.11.2013

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