Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat für das laufende und das kommende Jahr eine schwache konjunkturelle Entwicklung in Deutschland prognostiziert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bruttoinlandsprodukt werde 2012 und 2013 um jeweils 0,8 Prozent steigen, wie die sogenannten Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten schreiben, das am heutigen Mittwoch in Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben wird. Demnach werde der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland voraussichtlich im vierten Quartal 2012 erreicht. Im Laufe des Jahres 2013 sei damit zu rechnen, dass die deutsche Wirtschaft "wieder etwas Fahrt aufnehmen wird".

Die Ökonomen sehen zudem erste Lichtblicke in der Euro-Krise. "Mit dem Fiskalpakt hat die Politik einen wichtigen Schritt zu einem stabilen Ordnungsrahmen getan. Erfolge zeigen sich zudem in den Problemländern: Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hat sich verbessert, und die Leistungsbilanzdefizite sind zurückgegangen."

Allerdings sei es vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) gewesen, die mit ihren "unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen die Lage im Euro-Raum stabilisiert hat". Mit diesen Maßnahmen sei jedoch "die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik auf bedenkliche Weise verwischt" worden, monierten die Wirtschaftsweisen. Es bedürfe weiterhin einer fiskalischen Lösung der Krise, da die EZB-Maßnahmen allenfalls eine Notlösung sein könnten, so der Sachverständigenrat, der in diesem Zusammenhang auf den von ihm entwickelten Schuldentilgungspakt verweist.

Neben den Anstrengungen zur Euro-Krise bestehe überdies weiterhin wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf in Deutschland: "Die Energiewende muss effektiv und effizient gestaltet werden, zumindest durch eine Harmonisierung der Fördersätze für erneuerbare Energien auf bescheidenem Niveau", erklärten die Ökonomen. Zudem sei zur Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen eine "Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung notwendig".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.11.2012

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