Wirtschaftsweise strikt gegen Euro-Bonds

Der Rat der Wirtschaftsweisen unterstützt die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Euro-Bonds.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Euro-Bonds lehnt die Mehrheit des Sachverständigenrats strikt ab." Allerdings seien alle noch in Frage kommenden Maßnahmen gegen die Euro-Krise "teuer und risikobehaftet". Franz fügte hinzu: "Wir haben eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera."

Auf den Finanzmärkten sei eine "Spirale des Vertrauensverfalls" zu beobachten. Die CSU will Merkel zwingen, neue große Weichenstellungen in der EU erst von den Bürgern absegnen zu lassen. "Weitere wesentliche Kompetenzübertragungen nach Brüssel können nur über eine Volksabstimmung legitimiert werden", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu "Focus".

"Wer also jetzt einen europäischen Konvent vorschlägt, der muss gleichzeitig die Möglichkeit für Volksabstimmungen über europäische Grundsatzfragen auf Bundesebene schaffen." .Nur dieser Schritt könne die "wachsende Kluft zwischen Brüssel und der Bevölkerung" überbrücken. Die Bundesregierung dringt auf einen EU-Konvent zur Änderung der europäischen Verträge.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.11.2011

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