Peter Bofinger, der zum Rat der Wirtschaftsweisen gehört, lobt die Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen flächendeckenden Mindestlohn.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Der Koalitionsvertrag ist geprägt von einem ausgeprägten Bemühen, die Lebensverhältnisse in Deutschland auf vielen Feldern zu verbessern", sagte Bofinger "Handelsblatt-Online". Als Beispiele nannte er den Mindestlohn und die Erhöhung des Wohngelds. Andererseits bemängelt Bofinger, dass "konkrete Schritte, mit denen die gravierende Investitionsschwäche in Deutschland therapiert werden könnte", fehlten.
Im Koalitionsvertrag sei zwar von einem nötigen Investitionsschub die Rede, konkrete Maßnahmen dafür blieben aber offen. Außerdem gebe es in der Europapolitik keine klare Linie. "Das größte Defizit besteht darin, dass für die Europäische Währungsunion keine weiteren Integrationsschritte vorgesehen sind", sagte Bofinger.
"Es ist offensichtlich, dass die institutionelle Architektur aufgrund des Nebeneinanders von integrierter Geldpolitik und 17 nationalen Fiskalpolitiken instabil ist." Wenn man eine Dauerstützung durch die EZB vermeiden wolle, komme man um eine vertiefte Integration nicht umhin. "Eine Große Koalition bietet hierfür eine historische Chance, die in dem Vertrag jedoch nicht genutzt wird", sagte Bofinger.
Auch Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie- und Konjunkturforschung (IMK) vermisst in dem Koalitionsvertrag eine Strategie für Europa. "Warum wird nicht einmal der Versuch gemacht, eine alternative Wachstumsstrategie anstelle der gescheiterten Austeritätspolitik für Europa zu entwickeln", fragt er. Dagegen begrüßt er den Mindestlohn-Beschluss von Union und SPD.
"Viele Einzelmaßnahmen werden signifikante Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland bringen", sagte Horn "Handelsblatt-Online". Dazu gehöre in erster Linie der Mindestlohn. "Dies wird insbesondere bei Dienstleistern in Ostdeutschland die Einkommen der Beschäftigten merklich steigern." Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.11.2013 Zur Startseite