Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht durch die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen die Unabhängigkeit der Einrichtung in Gefahr.

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - "Die EZB hätte die Aufkäufe nicht an Auflagen binden dürfen. Damit hat sie einen Teil ihrer Unabhängigkeit verspielt", sagte Bofinger der "Welt am Sonntag". Die EZB hatte am Donnerstag in ihrer Ratssitzung entschieden, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen.

Die Notenbank wird aber nur dann einschreiten, wenn ein Land offiziell um Hilfe beim europäischen Rettungsschirm ESM ersucht und sich dessen Bedingungen fügt. Ehemalige Notenbanker wie der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hatten schon im Vorfeld der EZB-Sitzung vor solch einem Schritt gewarnt. "Geldpolitik darf nicht an Bedingungen geknüpft werden. Indem eine Zentralbank ihr Handeln vom Verhalten Dritter abhängig macht, ist dies nicht mehr geldpolitisch begründbar", warnte Stark in der "Welt". Andere Top-Ökonomen halten die Entscheidung, die Aufkäufe an Bedingungen zu knüpfen, dagegen für richtig. "Die EZB hat der Politik nur Zeit gekauft. Ob die Politik sie nutzt, wird die Zeit zeigen", sagte der US-Starökonom Barry Eichengreen der "Welt am Sonntag". Dass die Länder einen Hilfsantrag stellen müssen, erhöhe aber die Wahrscheinlichkeit, so Eichengreen. Auch der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, lobt die Entscheidung: "Die EZB hat den Spielball wieder ins Feld der Politik gerollt - und da gehört er auch hin", sagt Mayer.

Grundsätzliche Bedenken gegen den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen hat dagegen Markus Kerber, Wirtschaftsprofessor an der TU Berlin und Initiator der Europolis-Klage gegen den europäischen Rettungsschirm ESM. Er halte sich eine Klage gegen die EZB offen, sollte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Klage gegen den ESM abweisen, sagte Kerber der "Welt am Sonntag".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.09.2012

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