Der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Franz hat das Vorhaben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich halte die Zuschussrente für problematisch, weil sie eine versicherungsfremde Leistung ist und deshalb aus Steuermitteln bezahlt werden müsste – und nicht aus den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung", sagt Franz dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Von der Leyen will künftig niedrige Renten unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu 850 Euro anheben. Franz sieht darin keinen Beitrag zur Bekämpfung der Gefahr wachsender Altersarmut.

Die Zahl der Menschen, die im Alter tatsächlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, so der Wirtschaftsweise, "ändert sich doch nicht dadurch, ob ich die Aufstockung Zuschussrente oder Grundsicherungszahlung nenne". Allerdings belaste die Finanzierung der Zuschussrente über die Rentenbeiträge "zukünftige Generationen, denen die Lasten aufgebürdet werden". Zum Schutz vor Altersarmut solle der Staat besser in Bildung investieren und "die private Altersvorsorge durch eine Reform der Riester-Rente stärken".

Die Pläne von der Leyens, eine Versicherungspflicht für alle Selbständigen einzuführen, begrüßt Franz hingegen: "Eine solche Versicherungspflicht ist dringend erforderlich." Rund drei Viertel der Selbständigen seien nicht obligatorisch für das Alter abgesichert. Wer nicht privat vorsorge, sei tatsächlich von Altersarmut bedroht.

"Hier hat die Bundesregierung meine Unterstützung", sagt Franz.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.03.2012

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