Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Woche vor dem erstmaligen Wirken der Rentengarantie ist eine neue Debatte um das umstrittene Gesetz entbrannt.

In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) kritisierte der Freiburger Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen die Rentengarantie und monierte die hohen Kosten für die Beitragszahler. Danach belastet die Garantie die Arbeitnehmer bis 2017 mit insgesamt 5,1 Milliarden Euro. "Der Spielraum für zeitweilige Beitragssenkungen ist weg", sagte Raffelhüschen zur Begründung.

Er warf der Bundesregierung eine "Verballhornung des Solidaritätsbegriffs" vor. Die Rentengarantie laste die Folgen der Wirtschaftskrise und sinkende Löhne einseitig den Beschäftigten auf. Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, warnte in der "Bild-Zeitung" vor einer Abschaffung der Rentengarantie und drohte mit massivem Protest.

"Wir warnen die Bundesregierung davor, im Zuge des Sparpakets die Rentengarantie infrage zu stellen. Durch steigende Kosten, wie drohende Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung, ist die Nullrunde ohnehin eine Minusrunde", sagte Mascher der Zeitung. Wer an der Garantie rüttele müsse "mit massiven Protesten des VdK und seiner 1,5 Millionen Mitglieder rechnen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.06.2010

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