Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2013 in Deutschland deutlich angestiegen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Insgesamt wurden 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten registriert, was einer Steigerung von 15,3 beziehungsweise 15,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht, teilte das Innenministerium am Dienstag in Berlin mit. Demnach fiel der Zuwachs bei Straftaten, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, mit einem Zuwachs von 40,1 Prozent überdurchschnittlich aus. Politisch rechts motivierte Straftaten nahmen hingegen um 3,3 Prozent leicht ab.

Erneut kam es allerdings zu einem Anstieg fremdenfeindlicher Delikte: Die Zahl stieg hier um 11,2 Prozent. "Die diesjährige Bilanz der politisch motivierten Straftaten stimmt nachdenklich. Die Zunahme der Gewaltdelikte bereitet mir Sorge", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die Bundestagswahl vom September 2013 schlägt sich in der Statistik erkennbar nieder: Knapp neun Prozent aller politisch motivierten Taten wurden in diesem Zusammenhang begangen. Davon sind rund 60 Prozent Sachbeschädigungen, insbesondere Zerstörungen, Beschädigungen oder das Beschmieren von Wahlplakaten. "Der Verweis auf die Bundestagswahl darf kein entschuldigendes Argument sein", sagte Innenminister de Maizière mit Blick auf die Zahlen.

Im Jahr 2013 wurden 1.873 Personen durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt und damit 283 Personen mehr als im Vorjahr. Vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen hat die Gewalt zugenommen: Hier wurden 1.354 Gewalttaten, 38 Prozent mehr als im Vorjahr, bei insgesamt 5.484 Straftaten gezählt. Diese Fallzahlen markierten im Fünfjahresvergleich einen neuen Höchststand, teilte das Innenministerium weiter mit.

Täter aus dem linken Spektrum seien demnach für 84 Prozent aller im Zusammenhang mit Demonstrationen verübten Gewalttaten verantwortlich.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.04.2014

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