Zahlreiche Kommunen in Deutschland haben auch 2013 ihre Steuern für die Unternehmen erhöht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In fast einem Fünftel aller 684 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern sind die Hebesätze für die Gewerbesteuer gestiegen. Das geht aus einer Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Bei der Grundsteuer B für Grundstücke verlangt ein Viertel der Kommunen mehr als im vergangenen Jahr.

Laut der DIHK-Untersuchung haben in diesem Jahr 127 Gemeinden ihren Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöht. Bei den größeren Kommunen ab 50.000 Einwohnern greift demnach sogar ein Drittel von ihnen in diesem Jahr stärker zu. Den Hebesatz für die Grundsteuer A, die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft zahlen müssen, haben 107 Gemeinden angehoben.

Bei der Grundsteuer B, die für andere Betriebe fällig ist, waren es 165 Kommunen. "Ein Sechstel der Unternehmen in den Gemeinden ab 20.000 Einwohnern haben in diesem Jahr sogar eine doppelte Mehrbelastung bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B, die teilweise sehr hoch ausfällt", sagt Rainer Kambeck, Bereichsleiter Steuern beim DIHK. Die Unterschiede sind der Analyse zufolge jedoch riesig: Im Durchschnitt liegt der Hebesatz für die Gewerbesteuer jetzt bei 428 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 425 Prozent.

Unter den Flächenländern werde in Nordrhein-Westfalen am stärksten zugegriffen. Hier belaufe er sich auf 459 Prozent, in Brandenburg liegt der Wert nur bei 378. In der Analyse des DIHK heißt es: "Bezogen auf die Gemeindegrößen sind es vor allem die Kommunen zwischen 50.000 und 74.999 Einwohnern, die ihre Hebesätze erhöhen." Deutlich zurückhaltender seien die Gemeinden mit mindestens 100.000 Einwohnern.

In Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und den Stadtstaaten sei der durchschnittliche Hebesatz unverändert geblieben. Am stärksten fielen die Aufschläge in diesem Jahr in Thüringen aus. DIHK-Steuerexperte Kambeck hält die enorme Spreizung zwischen Hoch- und Niedrigsteuerkommunen für beunruhigend. In höheren Hebesätzen sieht er "kein taugliches Instrument zur Haushaltssanierung. Die jeweiligen Wirtschaftsstandorte werden dadurch unattraktiver und geraten im innerdeutschen Standortwettbewerb ins Hintertreffen", warnte er in der SZ. Steuererhöhungen seien gerade in Gemeinden kontraproduktiv, die ohnehin mit schwierigen Strukturveränderungen zu kämpfen haben, wie im Ruhrgebiet. Nötig sei vielmehr, die Ausgaben zu vermindern. Oder es müssten mehr Hilfen vom Land kommen. Das wünscht sich auch Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: Die Länder müssten Kommunen mit schwieriger Haushaltslage stärker finanziell unterstützen, fordert er. Vielen finanzschwachen Städten drohe eine Abwärtsspirale, "weil gerade in diesen Städten steigende Sozialausgaben dringend notwendige Investitionen verhindern". Der DIHK hatte in diesem Jahr erstmals von allen Gemeinden ab 20.000 Einwohnern die Hebesätze ermittelt. Bislang erfasste der DIHK bei seiner jährlichen Analyse nur die 189 Gemeinden mit mindestens 50.000 Einwohnern.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.07.2013

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